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7. Januar 2021 | no comments | Allgemein | by: Andreas Köhler

Die Ettlinger CDU-Landtagsabgeordnete und gesundheitspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Christine Neumann-Martin MdL, hat gemeinsam mit CDU-Generalsekretär Manuel Hagel MdL, dem familienpolitischen Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Klaus Burger MdL, sowie dem sozialpolitischen Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Stefan Teufel MdL, ein Schreiben an Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) geschrieben. In ihrem Schreiben appellieren die Abgeordneten an den Ministerpräsidenten, die angedachten Regelungen unbedingt zu verwerfen und die Kontaktbeschränkung nicht auf Kinder unter 14 Jahre, zumindest aber nicht auf Kinder unter 10 Jahre auszudehnen.

Die vier CDU-Abgeordneten berufen sich dabei auf ein Ergebnis der von der Landesregierung beauftragten Studie der Universität Ulm, dass „Kinder unter 10 Jahren bei der Verbreitung von SARS-CoV2 keine Rolle spielen“.

4. Dezember 2020 | no comments | Allgemein Vor Ort | by: Thomas Bening

Die Ettlinger CDU-Landtagsabgeordnete Christine Neumann-Martin MdL gratuliert dem Landkreis Karlsruhe zum Gewinn des Preises „Wir machen Mobilitätswende!“, der am Donnerstag von Verkehrsminister Hermann an Landrat Dr. Christoph Schnaudigel verliehen wurde. „Ich freue mich sehr über den Gewinn dieser Auszeichnung“, so Neumann-Martin MdL. „Die Verleihung des Preises für das Projekt „MyShuttle“ unterstreicht die Innovativität des Projekts in besonderem Maße“, so die CDU-Landtagsabgeordnete.

Eine Förderung für das Projekt wird es vom Land jedoch nicht geben. Dies ist der Antwort des Verkehrsministeriums zu entnehmen, die Neumann-Martin MdL in dieser Woche auf Ihr Schreiben vom 2.November an Verkehrsminister Hermann (Grüne) erhalten hat. In diesem bat Sie den Minister um Förderung für das MyShuttle-Projekt. „Dies bedauere ich zutiefst“, so die Landtagsabgeordnete, die sich schon lange für das Projekt einsetzt.

Das Verkehrsministerium begründete die Antwort damit, dass man „an den gesetzten Rahmen des Landeshaushaltsrechts gebunden sei“. Danach dürften „Zuwendungen zur Projektförderung jedoch nur für solche Vorhaben bewilligt werden, die noch nicht begonnen worden sind“. Da das Projekt MyShuttle „bereits seit Juni 2019 laufe“, sei „eine Förderung dafür leider nicht möglich“, so das Ministerium weiter.
„Sollte das Konzept jedoch auf weitere Teilräume erweitert werden, ist eine Förderung aus diesem Programm entsprechend den Förderbedingungen grundsätzlich möglich“, so das Ministerium abschließend in seiner Erklärung. „Ein kleiner Lichtblick bleibt also, ich werde weiterhin am Ball bleiben“, so Neumann-Martin MdL.

20. November 2020 | no comments | Allgemein Vor Ort | by: Thomas Bening

Vor dem Hintergrund der heute beginnenden Verhandlung vor dem Verwaltungsgerichtshof Mannheim zu geplanten Standorten für Windkraftanlagen u.a. in der Region Ettlingen meldet sich die Ettlinger CDU-Landtagsabgeordnete Christine Neumann-Martin MdL zu Wort. „Der Bau von Windkraftanlagen an den betroffenen Standorten in Ettlingen und Malsch darf auf keinen Fall zum Preis des Artenschutzes erfolgen“, so die Ettlinger Landtagsabgeordnete auf Anfrage. „Die Energiewende ist richtig und wichtig, sie darf aber nicht zu Lasten von Umwelt- und Naturschutz geschehen. Allein wir Menschen tragen hierfür die Verantwortung“, so Neumann-Martin MdL weiter. Dass beides miteinander in Einklang zu bringen und möglich ist, zeigen Beispiele anderer Regionen im Land.

An den geplanten Standorten Ettlingen und Malsch wäre vor allem der auf der Vorwarnliste geführte Rotmilan durch die Errichtung und den Betrieb der Windkraftanlagen gefährdet. Die Greifvogelart gehört bereits seit längerem zu den äußerst schützenswerten Arten und ist in der Region beheimatet. „Seit der Regionalverband möglichen Vorranggebiete für Windkraftanlagen in den Bereichen Ettlingen und Malsch ausgewiesen hat haben mich zahlreiche Bürger aus diesen Regionen kontaktiert und ihren Unmut geäußert. Einige von ihnen schließen auch einen Wegzug aus der Region nicht aus“, so Neumann-Martin MdL.

Heute beginnen die Verhandlungen vor dem Verwaltungsgerichtshof in Mannheim, vor dem die Gemeinden Ettlingen und Malsch gegen die Ausweisung von Vorranggebieten für Windkraftanlagen in der Region Mittlerer Oberrhein geklagt hatten. Die Abgeordnete erwartet mit Spannung das Urteil dazu.

Die CDU-Politikerin hatte sich bereits in der Vergangenheit dafür ausgesprochen, dass Windkraftanlagen ausschließlich an dafür belegbar geeigneten und rentablen Standorten und in Einklang mit der Natur gebaut werden dürfen.

| no comments | Allgemein Vor Ort | by: Andreas Köhler

In Pfinztal-Söllingen soll der beschrankte Bahnübergang durch eine Unterführung ersetzt werden. Bereits seit längerer Zeit ist der Bahnübergang für PKW gesperrt und nur noch Fußgänger und Fahrradfahrer können den straßengleichen Übergang nutzen. Die Deutsche Bahn möchte nun auch den Fußgängerübergang dauerhaft schließen und hat beim Eisenbahnbundesamt diese Schließung bereits beantragt.

„Die bereits errichtete Behelfsbrücke wird von den Söllinger Bürgern nicht als ausreichender Ersatz angesehen,“ berichtet die CDU-Landtagsabgeordnete Christine Neumann-Martin, „da beispielsweise Menschen mit Gehbehinderungen sowie der Fahrradverkehr diese Behelfsbrücke nicht nutzen können und einen Umweg von ca. 1,5 km in Kauf nehmen müssen.“

Der Pfinztaler CDU-Gemeinderat Achim Kirchenbauer und der Vorsitzende des CDU-Gemeindeverbands Frank Hörter hatten die Abgeordnete um Ihre Hilfe gebeten, Ihre Möglichkeiten zu nutzen, die Schließung des Bahnübergangs abzuwenden. Auch die Söllinger CDU-Ortsvorsitzende Kerstin Cee und der Fraktionsvorsitzende im Gemeinderat Markus Ringwald sind mit der von der Deutschen Bahn angestrebten Lösung nicht einverstanden.

Für den Neubau der Unterführung ist die Planfeststellung noch nicht abgeschlossen und der Bau kann deshalb noch nicht beginnen. Für die Anwohner ist es nicht nachvollziehbar, dass der bisherige straßengleiche Bahnübergang für Fußgänger und Fahrradfahrer bereits jetzt geschlossen werden soll, obwohl mit dem Neubau der Unterführung noch gar nicht begonnen wurde.

Neumann-Martin hat den baden-württembergischen Verkehrsminister Winfried Hermann und den Konzernbevollmächtigten der DB AG für das Land Baden–Württemberg Herrn Thorsten Krenz aufgefordert, die Gemeinde Pfinztal in Ihrem Anliegen zu unterstützen, dass der bisherige straßengleiche Bahnübergang für Fußgänger und Fahrradfahrer bis zur Fertigstellung des Neubaus der Unterführung geöffnet bleiben soll.

13. November 2020 | no comments | Allgemein Corona-Virus Vor Ort | by: Thomas Bening

Bei ihrem Besuch im „Haus Spielberg“ der AWO in Karlsbad konnte sich die CDU-Landtagsabgeordnete Christine Neumann-Martin MdL in dieser Woche ein Bild über die derzeitige Situation in einer Einrichtung für erwachsene Menschen mit geistiger und körperlicher Behinderung machen, denen das „Haus Spielberg“ ein Zuhause und Unterstützung im Bereich Pflege, Betreuung, Tagesstruktur und Beschäftigung bietet.
Einrichtungsleiter Frank Vischer thematisierte in diesem Zusammenhang auch die mangelnde Wertschätzung seitens der Politik für Pflegekräfte, Mitarbeiter der Behindertenhilfe oder Erzieher und Erzieherinnen. Er bedankte sich daher bei der CDU-Abgeordneten für ihren Besuch und das Interesse an der Arbeit und den Menschen vor Ort. Vischer betonte, dass man sich aus diesem Besuch einen nachhaltig wirksamen Dialog erhoffe. Der fachliche Austausch von Frau Neumann-Martin als ehemalige Fallmanagerin der Eingliederungshilfe und Frank Vischer als Leiter der Einrichtung AWO „Haus Spielberg“ zeigte auf, wie enorm wichtig die Diskussion und Kommunikation von Leistungsträgern und Leistungserbringern der Eingliederungshilfe ist. Die CDU-Abgeordnete sagte dem Einrichtungsleiter ihre Unterstützung zu und versicherte zugleich, sich im Rahmen ihrer Möglichkeiten, vor allem aber bei den entsprechenden zuständigen Stellen in den Stuttgarter Ministerien für Einrichtungen wie das „Haus Spielberg“ der AWO in Karlsbad einzusetzen. „Gerade jetzt muss die Politik den Hilfsbedürftigen und Schwachen unserer Gesellschaft zur Seite stehen und die nötige Unterstützung leisten“, so Neumann-Martin.