Christine Neumann-Martin MdL zu Wahlrechtsreform

 Vorgeschlagene Reform nicht zielführend

„Die Wahlrechtsreform in der derzeit diskutierten Form ist nicht zielführend“, erklärt Christine Neumann-Martin MdL, die auch gleichstellungspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion ist. „Für mich ist wichtig, dass tatsächlich mehr Frauen in politische Mandate kommen. Dazu tragen die Diskussionen um das Wahlrecht meiner Ansicht nach nicht bei.“ Das sei eine gesellschaftliche Aufgabe und durch Wahlrechtsänderungen nicht zu lösen.

„Wir müssen dafür sorgen, dass mehr Frauen in den Wahlkreisen vor Ort kandidieren und wir müssen diese Frauen dann auch unterstützen“, erklärt Christine Neumann-Martin, die selbst bei der Nominierungsveranstaltung zur Landtagswahl gegen drei Männer innerhalb der CDU antrat. „Ich weiß genau, wie hoch die Hürden für Frauen sind. Aber wir sollten uns als Frauen nicht hinter formalen Kriterien verstecken und auf eine Listenaufstellung hoffen, sondern unsere Rechte direkt einfordern.“

Derzeit werden 70 Abgeordnete in den Wahlkreisen direkt von den Wählerinnen und Wählern in den Landtag gewählt, 50 weitere werden durch die Zweitauszählung in den vier Regierungsbezirken bestimmt, d.h. die Kandidatinnen und Kandidaten, die vor Ort besonders verankert sind, haben auch die besten Chancen über die Zweitauszählung gewählt zu werden. Diskutiert wird, statt dieser regionalen Zweitauszählung eine geschlossene Landesliste einzuführen. Ähnlich wie bei der Bundestagswahl würden die Parteien die Kandidatinnen und Kandidaten für die Liste durch Delegiertenwahlen bestimmen. „Auch ein solches System führt nicht automatisch zu den von uns gewollten Ergebnissen, sondern erhöht lediglich den Einfluss der Parteiführungen auf die Auswahl der Kandidaten.“

Neumann-Martin hätte sich eine sachlichere Debatte gewünscht und warnt vor Polarisierung. „Für mich ist die Diskussion um eine Wahlrechtsreform eine politische Scheindebatte, die vor allem die bisher gut funktionierende grün-schwarze Koalition schwächen soll“, erklärt die Abgeordnete.