Ich freue mich auf das Gespräch heute Abend mit Martin Brandl MdL!Die Zweite Rheinbrücke steht nicht vor 2030 😩Das Projekt der zweiten Rheinbrücke bei Wörth begleitet mich seitdem ich Landtagsabgeordneter wurde. Ich habe immer wieder nachgehakt und Defizite öffentlich gemacht, um die Verantwortlichen in den Landesregierungen anzutreiben und das Projekt nach vorne zu bringen.Nachdem der Bau über Jahre insbesondere durch die Blockade von rot-grün in RLP und grün-rot in BaWü von 2011-2016 und dauerhaft von SPD und Grünen im Karlsruher Gemeinderat hinausgezögert wurde, zeigen sich langsam kleine, aber erkennbare Fortschritte.Meine Kollegin Christine Neumann-Martin - MdL, Landtagsabgeordnete in Baden-Württemberg, hat sich nach dem Stand der Planungen auf rechtsrheinischer Seite erkundigt. Während der Planfeststellungsbeschluss auf rheinland-pfälzischer Seite Bestandskraft habe, sei dies aufgrund der noch bei Gericht anhängigen Klage der Stadt Philippsburg in Baden-Württemberg noch nicht der Fall.Dreh- und Angelpunkt für die weiteren Schritte ist die Entwurfsplanung des Brückenbauwerkes einschließlich des Radweges auf der Brücke, die federführend von Rheinland-Pfalz betrieben wird. Erst wenn diese vorliege, kann beurteilt werden, inwieweit ergänzende Rechtsverfahren zur Erlangung eines abschließenden Baurechts erforderlich seien. Hier muss die rheinland-pfälzische Landesregierung die Planungen zügig voranbringen und weitere Verzögerungen vermeiden.Außerdem müssen festgelegte Ausgleichsmaßnahmen schnell vorangebracht werden. In diesem Zusammenhang fordere ich die SPD und die Grünen im Karlsruher Gemeinderat erneut auf, ihre Verzögerungstaktik gegen die Herstellung der Ausgleichsflächen aufzugeben.Daneben fordere ich zusammen mit meiner Kollegin eine Reform des Planungsrechts. Selbst bei optimalen Rahmenbedingungen ohne Querschläge von Rot und Grün würden bis zur Realisierung noch 10 Jahre vergehen. Das ist zu lange!Ich lade Sie herzlich ein, mit mir und Christine Neumann-Martin am Dienstag, den 19. Januar von 19-20 Uhr zu diskutieren, wie es mit der zweiten Rheinbrücke weitergeht. Die Zugangsdaten finden sie unter www.dubbe-dialog.de. ... mehr ansehenweniger ansehen
👨👩👧👦 Familien sind uns was wert! 🏡 Mit der Befreiung von der Grunderwerbsteuer soll es Familien mit minderjährigen Kindern erleichtert werden, sich den Traum von den eigenen vier Wänden zu ermöglichen.👉🏻 Gleichzeitig soll in Ergänzung dazu das Baukindergeld verlängert und mit einem „BaWü-Bonus“ seitens des Landes aufgestockt werden. #cnm #wk31 #baukindergeld#cdubadenwürttemberg... mehr ansehenweniger ansehen
Familien 👨👩👧👦sind uns was wert!Familie ist der Ort, an dem der Grundstein für ein selbst und verantwortlich gestaltetes Leben gelegt wird. Sie sind das zuverlässigste soziale Netz, wenn Menschen Menschen brauchen.Daher werden wir mit mehr Freiräumen und mehr Unterstützung Familien entlasten. #CNM#WK31#familie#unterstützung#familiengeld#ltw21... mehr ansehenweniger ansehen
Damit auch weiterhin eine gute Kinderbetreuung innerhalb der Familien möglich ist!Kinder müssen auch in der neuen Corona-Verordnung weiterhin als Kinder zählen! 👧🧒Die geplante Reduzierung auf eine Kontaktperson außerhalb des Haushalts ist für Kinder nicht zumutbar. Großeltern und enge Verwandte könnten so überhaupt nicht mehr besucht werden. Um das zu verhindern haben meine Kollegen Stefan Teufel MdL, Christine Neumann-Martin - MdL, Klaus Burger und ich heute gemeinsam einen Brief an den Ministerpräsidenten geschrieben.❗️ Familien müssen uns das wert sein! ... mehr ansehenweniger ansehen
Aktuelles Corona Hier finden Sie Regelungen für Schulen, Kitas, Sport, Musik- und Jugendkunstschulen und religiöse Veranstaltungen während der Corona-Pandemie. Mehr
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