L 623 in Karlsbad und Autobahnlärm von der A 8

L 623 in Karlsbad und Autobahnlärm von der A 8 – Leidenswege mit glücklichem Ausgang für die Menschen? Christine Neumann sagt: JA!

Festgefahrener Kampf um den Lärmschutz -Hoffnung für Mutschelbach durch neue EU-Grenzwerte? / Staatsminister sagt eine weitere Prüfung zu

(Von Redaktionsmitglied Rainer Obert, BNN am 08.03.2016)

Karlsbad-Mutschelbach. Etwas Verwirrung und eine neue, wenngleich zeitlich nicht wirklich fassbare Hoffnung in Sachen Lärmschutz für Mutschelbach hinterließ ein Besuch von Norbert Barthle, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und Infrastruktur, in Karlsbad. Eigentlich war der Autobahnzubringer (L 623) Thema, hier läuft das Planfeststellungsverfahren. Brisanter war indes das dann noch angesprochene Lärm-Dilemma in Mutschelbach seit dem - 8-Ausbau.

Der Vorsitzende der Mutschelbacher Bürgerinitiative für gerechten Autobahn-Ausbau (BIAM) hatte bei Barthle zum Thema eingehakt. Diesem sei das Problem und die nicht mit Lärmschutz ausgestattete Bocksbachtalbrücke indes nicht geläufig gewesen. Laut Sing sind das Problem die – zumindest nach den vorliegenden Gutachten – eingehaltenen Lärmgrenzwerte. Barthle verwies somit ans Land. „Über alles gesehen ist es nach dem Ausbau für den Ort schlimmer geworden“, betont Sing. Die ganze Geräuschkulisse habe sich verändert. Seit Jahren kämpfen die Bürger bekanntlich um einen adäquaten Lärmschutz für das Dorf nach dem Ausbau der nahen A 8. „Fürchterlich – du meinst die Lkw fahren dir über die Bettdecke“, klagt Ortsvorsteher Roni Lörch.

Zuletzt hatte die grüne Staatssekretärin im Landesverkehrsministerium Gisela Splett vergangenes Jahr zugesagt, sich für den Lärmschutz einzusetzen. Es hat laut Sing im Raum gestanden, ob nicht die Gemeinde 450 000 Euro für den Lärmschutz berappen könne. Das Angebot sei nach dem Motto „Wer hat es denn verbrochen?“ abgelehnt worden. Mehr als ein Bittschreiben Spletts nach Berlin sprang unterm Strich offenbar nicht heraus. Für Verwunderung sorgte nun, dass vorm Besuch von Staatssekretär Barthle eine Anfrage des Abgeordneten Matthias Gastel (Grüne/Wahlkreis Nürtingen) zum Lärmschutz an der A 8 – wenngleich nicht von ihm verfasst, so doch mit dessen Briefkopf versehen – kurz und lapidar ablehnend beantwortet wurde. „Nicht ganz nachvollziehbar“, befindet Karlsbads Bürgermeister Jens Timm. In der schriftlichen Antwort, die den BNN vorliegt, wird auf den nicht anfechtbaren Planfeststellungsbeschluss seit 2006 verwiesen. Der Lärmschutz entspreche den gesetzlichen Bestimmungen, „sodass für die Finanzierung weiterer Lärmschutzmaßnahmen, insbesondere von ergänzenden Lärmschutzwänden durch den Bund keine Rechtsgrundlage besteht“. Auf BNN-Anfrage erklärte Norbert Barthle zunächst auf das Schreiben von Gisela Splett: „Den Brief könnte ich an sie zurückschreiben.“ Nach aktuellem Stand wäre der Lärmschutzwand-Bau eine freiwillige Maßnahme, dann müsse sich das Land zumindest beteiligen. Ein „Rettungsanker“ könne die Absenkung der Grenzwerte nach EU-Recht sein. Ab 2017 werde sukzessive um bis zu vier Dezibel abgesenkt. Er werde den Fall Mutschelbach nochmals prüfen lassen, auch eine eventuell sinnvolle weitere Lärmmessung.